Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der ECS Engert Clean Solution UG (haftungsbeschränkt), Rösrather Straße 712, 51107 Köln, HRB 101804, Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE 331579848, vertreten durch die Geschäftsführerin Manuela Bürger (siehe Impressum), telefonisch oder per E-Mail geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z. B. durch Angabe Ihrer USt-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(1) Die Vertragsparteien werden beim Umgang mit personenbezogenen Daten die jeweils einschlägigen Bestimmungen, insbesondere die der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einhalten. Die Vertragsparteien werden im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung und Beendigung dieses Vertrags personenbezogene Daten nicht unbefugt verarbeiten (Datengeheimnis). Sie werden Personen, die sie im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung und Beendigung dieses Vertrags einsetzen, entsprechend verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

(2) Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(1) Die Darstellung der Waren auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Über die Website können keine Bestellungen aufgegeben werden.

(2) Bei telefonischen Bestellungen besprechen wir mit Ihnen Produkte, Mengen, Nettopreise und Versandkosten. Der Vertrag kommt durch Ihre mündliche Zusage im Gespräch zustande. Anschließend senden wir Ihnen per E-Mail eine Auftragsbestätigung, die den im Gespräch vereinbarten Vertragsinhalt festhält.

(3) Bei Bestellungen per E-Mail geben Sie mit Ihrer Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Enthält unsere Auftragsbestätigung Versandkosten, die Ihnen noch nicht bekannt waren, oder weicht sie in anderen Punkten von Ihrer Bestellung ab, stellt sie keine unveränderte Annahme Ihres Angebots dar; der Vertrag kommt in diesem Fall erst durch Ihre ausdrückliche Zustimmung zu dem abweichenden Inhalt zustande. Ihr Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

(4) Weicht eine Auftragsbestätigung von der zuvor getroffenen Vereinbarung ab, gilt das Vereinbarte. Die Abweichung wird nur Vertragsinhalt, wenn Sie ihr ausdrücklich zustimmen; Ihr Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

(5) Wir weisen Sie bei telefonischen Bestellungen auf die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin. Die AGB sind jederzeit auf unserer Website abrufbar und werden Ihnen auf Wunsch per E-Mail oder Post zugesandt.

(1) Wir räumen Ihnen freiwillig die Möglichkeit ein, die Bestellung innerhalb von zwei Werktagen telefonisch oder per E-Mail zu stornieren. Bei telefonischen Bestellungen beginnt diese Frist mit Zugang der Auftragsbestätigung. Werktage im Sinne dieser Regelung sind Montag bis Samstag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Nordrhein-Westfalen; der Sonntag zählt nicht als Werktag.

(2) Weicht unsere Auftragsbestätigung bei einer Bestellung per E-Mail von Ihrer Bestellung ab, sodass der Vertrag nach § 4 Abs. 3 erst durch Ihre ausdrückliche Zustimmung zustande kommt, beginnt die Stornofrist mit Zugang Ihrer ausdrücklichen Zustimmung bei uns. In allen übrigen Fällen beginnt sie mit Zugang der Auftragsbestätigung. Fällt der letzte Tag der Stornofrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich das Fristende auf den nächstfolgenden Werktag (§ 193 BGB). Geht innerhalb der Stornofrist keine Stornierung ein, lösen wir die Bestellung auch in diesem Fall erst nach Ablauf der tatsächlichen Stornofrist aus und stoßen den Versand zeitnah an.

(3) Diese Stornierungsmöglichkeit ist eine freiwillige Leistung und kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(1) Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Anfallende Versandkosten werden Ihnen vor Ihrer verbindlichen Zusage mitgeteilt – bei telefonischen Bestellungen im Gespräch, bei Bestellungen per E-Mail, bevor Sie einer Bestellung mit diesen Kosten zustimmen –, in der Auftragsbestätigung ausgewiesen und gesondert auf der Rechnung aufgeführt.

Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen.

Der Rechnungsbetrag ist drei Tage nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung fällig. Maßgeblich für den Fristbeginn ist das spätere dieser beiden Ereignisse.

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Sie dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen aus einer Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung ab, gleich ob die Weiterveräußerung vor oder nach einer etwaigen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt. Wir nehmen diese Abtretung an. Unbeschadet unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

(3) Soweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

(1) Für einwandfreie und vertragsgemäß gelieferte Ware wird kein vertragliches Rückgaberecht eingeräumt. Rücksendungen solcher Ware sind nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der ECS Engert Clean Solution UG zulässig.

(2) Rücksendungen einwandfreier Ware, die ohne unsere vorherige Zustimmung erfolgen, werden nicht angenommen. Alternativ behalten wir uns vor, diese auf Kosten des Käufers zurückzusenden. Erfolgt im Einzelfall eine Annahme, so geschieht dies ausschließlich aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Eine solche Kulanzregelung begründet keinen Anspruch auf zukünftige Rücknahmen.

(3) Die Stornierungsmöglichkeit vor Auslösung der Bestellung (§ 5) sowie Ihre gesetzlichen Rechte bei mangelhafter oder falsch gelieferter Ware (§ 11) bleiben unberührt.

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Ist der Vertrag für beide Seiten ein Handelsgeschäft, setzen Ihre Gewährleistungsrechte voraus, dass Sie Ihre Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß erfüllt haben.

(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwölf Monate ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort ist Köln. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.